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§ 1 Geltung der Bedingungen
intetra networking&consulting (im folgenden intetra genannt)
erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie ggf. zusätzliche
Bedingungen/Leistungsbeschreibungen für einzelne Dienste. Sie
gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,
wenn intetra sie schriftlich bestätigt.
Die Angestellten des intetra sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben,
die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser
Geschäftsbedingungen hinausgehen.
intetra ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Preis- und
Benutzungsbedingungen sowie Leistungsbeschreibungen mit einer
angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung,
spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in
Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung
wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist intetra
berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die
geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Die
Änderungsmitteilung kann auf elektronischem Wege durch
Veröffentlichung im intetra Web erfolgen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von intetra-Diensten kommt mit der
Bestätigung eines Kundenantrages durch intetra zustande.
intetra kann den Vertragsschluß von der Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung
einer deutschen Großbank abhängig machen.
Soweit intetra sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter
bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, sofern
nichts anderes vereinbart wurde.
§ 3 Kündigung
Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten bzw. nach Ablauf der
Mindestmietzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner
mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende kündbar.
Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis
frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Erfolgt diese nicht, verlängert sich die Mietzeit automatisch um 6 Monate. Die schriftliche
Kündigung muß intetra - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist
- mindestens sechs Wochen vor dem Tag, zu dem sie wirksam
werden soll, per Einschreiben zugehen.
§ 4 Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der
Leistungsbeschreibung und einem eventuell zusätzlichen
Pflichtenheft sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in
der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart ist die
Nutzung nur für eigene Zwecke des Kunden, nicht also für Zwecke
Dritter gestattet.
Die Leistungen von intetra werden auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von
Monopolübertragungswegen der Deutschen TELEKOM AG und
PRIVATER NETZBETREIBER erbracht.
Soweit intetra kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können
diese jederzeit und ohne Vorankündigungen eingestellt werden. Ein
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich
daraus nicht.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die intetra-Dienste sachgerecht zu
nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen
allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden
Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen
individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht
eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte
Lastschrift hat der Kunde intetra die entstandenen Kosten zu
erstatten;
intetra unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für
Tarifermäßigungen entfallen;
intetra die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen,
wenn und soweit das für die Nutzung der intetra-Dienste
erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst
vorgenommen werden;
intetra mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an
den intetra-Diensten verwendet wird;
dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht
durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
die Zugriffsmöglichkeit auf die intetra-Dienste nicht mißbräuchlich
zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und behördlicher
Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher
Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig
für die Teilnahme am Internet/Online-Dienst erforderlich sein
sollten;
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen,
insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu
ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung
besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
der intetra erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich
anzuzeigen (Störungsmeldung);
im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine
Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer
Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern
und beschleunigen;
nach Abgabe einer Störungsmeldung die der intetra durch die
Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu
ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß
eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
intetra innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige
Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des
Kunden anzuzeigen.
bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften,
nichtrechtfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts
oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden
von Personen
jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung,
unter der er in den Betriebsunterlagen der intetra geführt wird,
intetra innerhalb eines Monats anzuzeigen.
Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. b), e) und f) genannten
Pflichten, ist intetra sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme
von Lit. a) (vgl. hierzu § 9) nach erfolgloser Abmahnung berichtigt,
das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Kunden untereinander kann
intetra im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen
essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen
intetra nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 6 Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der intetra-Dienste ist
Dritten nur nach ausdrücklicher Genehmigung von intetra zu
gestatten.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese
ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die
Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm
zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch
befugte oder unbefugte Nutzung der intetra-Dienste durch Dritte
entstanden sind.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, daß auch die seinen Anschluß
bzw. sein Paßwort nutzen den Dritten die Bestimmungen dieser
Vereinbarung einhalten. Der Kunde hat für das Fehlverhalten
Dritter in gleicher Weise gegenüber intetra einzustehen wie für
eigenes Fehlverhalten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der
betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu
zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen und werden
mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines
Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit
1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte
(Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen
und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der
Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der
Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto
gutgeschrieben sein. In diesem Fall ist intetra ferner berechtigt, eine
monatliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,-- DM zu erheben.
Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via
Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist.
Keine Rechnungen im Sinne des Abs.1 sind unverbindliche
Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind.
Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm
oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so
hat er dies nachzuweisen. intetra hat lediglich nachzuweisen, daß
das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
Der Kunde kann der erfolgten Abrechnung innerhalb von 14 Tagen
ab Zugang der Rechnung schriftlich widersprechen. Erfolgt in dieser
Zeit kein Widerspruch, gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe
als akzeptiert.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,
Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
Gegen Ansprüche des intetra kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem
Vertrag zu.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die intetra die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,
Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen
TELEKOM AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder
Auftragnehmern des intetra, oder deren Unterlieferanten,
Unterauftragnehmern bzw. bei den von intetra autorisierten
Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat intetra auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen intetra, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer
der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben.
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen,
ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren,
die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen
(Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der
Behinderung bis zu ihrer Beseitigung entsprechend zu mindern. Eine
erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf
die intetra-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der
Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw.
die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten
Dienste unmöglich wird,
oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des
Verantwortungsbereiches des intetra liegenden Störung erfolgt
keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden
Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn intetra oder einer ihrer
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder
mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum
über mehr als drei Werktage erstreckt.
§ 9 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist intetra berechtigt, den Anschluß
zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die
monatlichen Entgelte zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug ist intetra außerdem berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2% über dem
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn,
daß intetra eine höhere Zinslast nachweist.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der
Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der
Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines
Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate
erreicht, in Verzug, so kann die intetra das Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges
bleibt intetra vorbehalten.
§ 10 Kundendienst
intetra wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen
der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten
innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags von 9:00
bis 17:00 Uhr).
Zu diesem Zweck unterhält intetra eine Hotline, die in der Regel zu
den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per
Electronic-Mail erreicht werden kann.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist,
gelten die intetra unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der
Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung sowie ggf. weiterer
gesetzl. Vorschriften davon unterrichtet, daß intetra seine Anschrift
in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem
Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich intetra Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste
bedient, ist intetra berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen,
wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
intetra steht dafür ein, daß alle Personen, die von intetra mit der
Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der
intetra-Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen
und beachten. Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder
Dritten vermöge der intetra-Dienste nicht für ihn oder den Dritten
bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
Soweit dies in international anerkannten technischen Normen
vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden
Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-
Services/Internet-Verzeichnisse/Suchmaschinen).
§ 12 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und
unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber intetra wie auch im
Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt
unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet intetra darüber hinaus
auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den
übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe
Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden
bis zur Höhe der kalenderjährlichen Entgelte des Kunden
gegenüber intetra aus diesem Vertrag beschränkt. Reklamationen
müssen innerhalb 4 Wochen nach Eintritt des schadenstiftenden
Ereignisses schriftlich gegenüber dem intetra geltend gemacht
werden.
intetra haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge
höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen ganz
oder teilweise unterbleiben.
intetra haftet nicht für entgangene Gewinnne
intetra haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten
Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten
Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die
Information übermittelt.
Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf
Monopolübertragungswegen der Deutschen TELEKOM AG oder
anderen Leitungs- und Rechner- bzw. Netzbetreibern eingetreten,
gelten die im Verhältnis von diesen Betreibern und intetra
anwendbaren Bestimmungen für die Haftung des intetra gegenüber
seinen Kunden entsprechend.
Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen
eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
durch die Inanspruchnahme von intetra-Diensten,
durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter
oder übermittelter Daten seitens intetra,
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung
oder Übermittlung von Daten durch intetra nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf 1.000,00 DM beschränkt, soweit nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von intetra
gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden,
ist der Höhe nach auf 1000,00 DM beschränkt, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 13 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die intetra und
Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung
der intetra- Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen
sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 14 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen
Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart,
einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die
Zustellung durch intetra, ist diese gesondert abzugelten.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die
den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder
zwecks Versendung die Geschäftsräume des intetra verlassen hat.
Falls der Versand ohne Verschulden der intetra unmöglich wird,
geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den
Kunden über.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen für
Warenlieferungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug
zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eingentum des intetra; die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist unzulässig, Verarbeitung oder Umbildung
erfolgen stets für intetra als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der intetra durch Verbindung
oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, daß die daraus
resultierenden Ansprüche des Kunden - bei Verbindung
wertanteilsmäßig - auf intetra übergehen.
intetra ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt,
es sei denn der Kunde weist nach, daß die Teillieferung oder
Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.
Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von intetra
gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden,
ist der Höhe nach auf 1.000,-- DM beschränkt, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Prüfung der Zulässigkeit, der vom Kunden gewünschten und
von intetra verfügbar gemachten Domain-Namen, obliegt allein dem
Kunden. intetra haftet nicht für Ansprüche Dritter, die aus einer
Verletzung von Rechten Dritter an solchen oder
verwechslungsfähigen Domain-Namen resultieren.
§ 15 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und
Softwarelieferungen
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an
Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von intetra auf Dritte
übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder
konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die
Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und
Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung des intetra.
Wird die Entwicklung von Software/Datenbanken geschuldet,
erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und
ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte
Ergebnis der durch intetra durchgeführten Arbeiten, wenn dies
ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt
ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Das Nutzungsrecht an der vom intetra entwickelten oder gelieferten
Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den
internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im
übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden das
Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%-ige Tochterunternehmen
sind.
Wird von Absatz 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht
für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle
Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen
Schutzvermerke tragen.
Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand
(Software-Entwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte)
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines
sonstigen Auschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der
Kunde gehalten, intetra unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von intetra keine
wesentlichen Prozeßhandlungen vornehmen und intetra auf
Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche,
insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines
Vergleichsabschlusses, überlassen.
Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen
davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt oder wenn
nach Auffassung von intetra eine Klage wegen der Verletzung von
Schutzrechten droht, so hat intetra das Wahlrecht zwischen
folgenden Maßnahmen:
a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine
Schutzrechte mehr verletzt,
b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den
Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand
zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der
entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht
oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist
den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem
Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines
angemessenen Betrages für die Nutzung und des
Wertverlustes zu erstatten.
Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche
Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf
einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß
der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit
nicht von intetra gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
§ 16 Zusätzliche Bestimmungen bei Domainnamens Order
Jahresgebühren, auch bei Verlängerung, sind immer für 2 Jahre im
voraus zuentrichten. Verlängerungen werden für 2 Jahre im voraus
berechnet sofern der Kunde nicht vor Ablauf eine Löschung oder
KK eingeleitet hat. Überwachung der Fälligkeit obligt dem Kunden.
§ 17 Schlußbestimmungen
Erfüllungsort ist München, Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund
dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie
sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten
über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung
des Vertrages ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist - ebenfalls München.
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die
Rechtsnachfolger der intetra-Kunden gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck
der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen
wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn Sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die
Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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